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Wunsiedel verbietet Aufmarsch: Die von der NPD für Sonntag geplante Wahlkampfveranstaltung darf nur bedingt stattfinden

Mittwoch, 31. August 2005 - 17:00
Mittwoch, 31. August 2005 - 17:00

Das Wunsiedeler Landratsamt hat die von der Nationaldemokratischen Partei NPD für Sonntag geplante Wahlkampfveranstaltung in der Stadt genehmigt - allerdings unter Auflagen.

Einer aktuellen Meldung aus der Behörde zufolge müsse die Kundgebung aus organisatorischen Gründen vom Marktplatz auf den Bahnhof verlegt werden. Der ebenfalls geplante Aufzug der Teilnehmer durch die Innenstadt darf hingegen nicht stattfinden. Zudem sei jegliche Bezugnahme auf den in Wunsiedel begrabenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bei der Kundgebung untersagt. Damit will das Landratsamt vermeiden, dass NPD ihre Wahlversammlung als Ersatzveranstaltung für den vor zwei Wochen verbotenen Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel nutzt. Einem Verbot der gesamten Veranstaltung am 4. September fehle hingegen die rechtliche Grundlage. Auch die NPD habe ein Recht auf Wahlwerbung vor der Bundestagswahl, so Landrat Peter Seißer.