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Wahlwerbung: Adressdaten aller Bürger dürfen an politische Parteien weitergegeben werden, es sei denn es wird ausdrücklich unersagt

Donnerstag, 3. März 2005 - 14:47
Donnerstag, 3. März 2005 - 14:47

Im Rahmen der Bürgerentscheide pro und contra Fachmarktzentrum sind alle stimmberechtigten Bürger in Bayreuth am 10.

April zum Urnengang aufgefordert. In diesem Zusammenhang hat die Stadt jetzt darauf hingewiesen, dass nach bayerischem Gesetz Adressdaten gemeldeter Bürger zur Stimmwerbung an politische Parteien und Abstimmungsgruppen weitergeben werden dürften. Jeder Bürger habe jedoch das Recht, seine Daten für eine Weitergabe sperren zu lassen. Dies müsse schriftlich beim Einwohnermeldeamt der Stadt Bayreuth geschehen. Eine einmal verfügte Übermittlungssperre der Adressdaten bleibe dann so lange bestehen bis sie - ebenfalls schriftlich - widerufen wird.