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Versammlungsrecht: Bürgermeister Beck befürchtet eine neuerliche Genehmigung für Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel

Dienstag, 22. Februar 2005 - 8:04
Dienstag, 22. Februar 2005 - 8:04

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Versammlungsrecht garantiert kein Verbot der Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel.

Diese Befürchtung hat Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck jetzt geäußert. Der Entwurf beziehe sich nach Meinung Becks in erster Linie auf Berlin, das Holocaust-Denkmal und die Aufmärsche vor dem Brandenburger Tor. Als Hilfreich bezeichnete der Bürgermeister jedoch die Vorschläge, das Versammlungsrecht auf Landesebene zu reglementieren. Ob es in Wunsiedel greife oder nur - so Beck wörtlich - "Opferstädte" erfasst würden, sei abzuwarten. Er hofft auf eine Änderung des Strafrechts. Damit soll eine Verherrlichung nationalsozialistischer Symbole verboten werden können.