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Unterstützung zugesichert: Innenminister Beckstein will sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Oberfranken stark machen

Donnerstag, 30. Juni 2005 - 15:36
Donnerstag, 30. Juni 2005 - 15:36

Bayerns Innenminister Günther Beckstein will sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Oberfranken stark machen.

Das geht aus einer Mitteilung der oberfränkischen CSU hervor. Demnach hat Beckstein den Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Bezirk seine Unterstützung zugesichert, um eine schnellere Form des kommunalen Finanzausgleichs zu schaffen. Durch den Wegfall der Solidarumlage sei aber schon einiges erreicht, so Beckstein. Ab 2008 würden die Kommunen damit um 120 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Staatsminister Schnappauf forderte dennoch eine deutliche Verbesserung des Finanzausgleich zugunsten strukturschwacher und grenznaher Regionen wie Oberfranken.