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Tauziehen um den <Heß-Marsch> in Wunsiedel: Jetzt soll der Verwaltungsgerichtshof in München über das Veranstaltungsverbot entscheiden

Montag, 8. August 2005 - 9:26
Montag, 8. August 2005 - 9:26

Das Verbot der Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel ist offenbar noch immer gefährdet. Der Hamburger Rechtsanwalt und Organisator des Neo-Nazi-Aufmarsches, Jürgen Rieger, hat Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht.

Damit will er das vom Landratsamt in Wunsiedel verhängte Veranstaltungsverbot für den 20. August wieder aufheben. Ein entsprechender Antrag Riegers war vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht bereits gescheitert und das Verbot damit bestätigt. Sollte nun auch der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde nicht stattgeben, bleibt dem Veranstalter als letzte Instanz noch das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung aus München wird für Ende der Woche erwartet.