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Stadtratssitzung: Neben dem Haushaltsplanentwurf stehen erneut die beiden Bürgerbegehren Pro und Contra Fachmarktzentrum auf der Tagesordnung

Mittwoch, 23. Februar 2005 - 18:36
Mittwoch, 23. Februar 2005 - 18:36

Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat es heute der Bayreuther Stadtrat zu tun. Thema ist zur Stunde der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr.

Horst Mayer berichtet:"Die Stadt Bayreuth ist finanziell alles andere als auf Rosen gebettet und der Haushalt 2005 wird auch wieder ein Sparhaushalt werden. Das Rathaus wird Geld in Bayreuth nur für das Allerwichtigste ausgeben, z.B. für den Weiterbau der zentralen Omnibushaltestelle an der Graser-Schule oder für das Programm "Soziale Stadt" in St. Georgen. Ohne Moos ist eben nix los und verschulden bis über beide Ohren, das will man im Bayreuther Rathaus natürlich auch nicht. Dennoch gibt es auch ein paar gute Nachrichten: die freiwilligen Leistungen z.B. als Zuschüsse für Vereine, Verbände und gemeinnützige Institutionen sollen wie im Vorjahr aufrecht erhalten werden. Diskutiert wird dieser Haushaltsentwurf am 7. März und verabschiedet noch einmal zwei Wochen später."Außerdem wird sich der Bayreuther Stadtrat heute erneut mit den beiden Bürgerbegehren pro und contra Fachmarktzentrum befassen. Dabei geht es um den Aufbau des Stimmzettels für die Abstimmung am 10. April. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter beider Bürgerbegehren darüber Verhandlungen geführt.