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Schuldenfalle Hartz IV: Durch die neuen Sozialgesetze erwartet den Landkreis Bayreuth eine erhebliche finanzielle Belastung

Freitag, 18. März 2005 - 8:34
Freitag, 18. März 2005 - 8:34

Durch die neuen Sozialgesetze im Rahmen von Hartz IV erwartet den Landkreis Bayreuth eine erhebliche finanzielle Belastung.

Wie Landrat Dr. Klaus-Günter Dietel am Nachmittag sagte, gehöre Bayreuth zu den Kommunen, in denen mehr Arbeitslosenhilfe-Empfänger als Sozialhilfe-Empfänger lebten und würde somit stärker finanziell gefordert werden. Dies gelte es nun möglichst zu verhindern, so Dietel: "Das Gesetz ist beschlossen, es ist zu vollziehen. Wir haben es zwar mit Verfassungsbeschwerde attackiert, mit 10 weiteren Landkreisen in Deutschland. Ich habe auch gute Hoffnung dass wir erfolgreich sein werden. Wir sind jetzt gegenwärtig dabei, Endverhandlungen mit der Agentur für Arbeit zu führen ob eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur und dem Landkreis zustande kommt ."Sollten die Erstattungen des Bundes zu knapp ausfallen, droht dem Landkreis Bayreuth ein Nettodefizit von 1,5 Milionen Euro im Haushalt.