MainwelleMikro Mainwelle

Webradio

Jetzt Mainwelle LIVE anhören.

Schmidt Bank: Eine staatliche Beihilfe zur Sanierung ist dem Abgeordneten Wuermeling zufolge europarechtlich zulässig

Mittwoch, 19. Dezember 2001 - 13:16
Mittwoch, 19. Dezember 2001 - 13:16

Eine staatliche Beihilfe zur Sanierung der Schmidt Bank ist europarechtlich grundsätzlich zulässig.

Dieser Ansicht ist der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling. Zwar würden staatliche Subventionen von der EU wegen ihrer potentiell wettbewerbsverzerrenden Wirkung mit spitzen Fingern angefasst. Das europäische Beihilferecht lässt aber eine staatliche Unterstützung für Umstrukturierungsmaßnahmen grundsätzlich zu, so der CSU-Politiker. Auch eine Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Schmidt Bank wäre Wuermeling zufolge deshalb nicht von vorne herein unzulässig.