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Koalitionsentwurf zum Versammlungsrecht: Die Chancen auf ein Verbot der Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel sind gestiegen

Mittwoch, 9. März 2005 - 7:15
Mittwoch, 9. März 2005 - 7:15

Die Chancen auf ein Verbot der Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel sind gestiegen. Zu dieser Einschätzung kommt Wunsiedels Landrat Peter Seißer angesichts des neuen Koalitionsentwurfs zur Änderung von Versammlungs- und Strafrecht.

Vorgesehen ist, dass die Bundesländer selbst Orte festlegen dürfen, an denen Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten werden können. Diese Regelung solle außerdem für Demonstrationen gelten, die die Würde der Nazi-Opfer beeinträchtigen könnten, so Seißer: "Allein mit diesem Straftatbestand können wir meiner Ansicht nach in Zukunft die Heß-Gedenkveranstaltungen verbieten. Ich bin jetzt also deutlich optimistischer als ich es gestern noch gewesen bin, weil jetzt offensichtlich - zumindest in der Koalition - diese Übereinkunft kam und mir ja auch die Signale von der CDU/CSU zugegangen sind, dass sie auf jeden Fall interessiert sind eine Lösung zu finden, die uns in Wunsiedel von den Heß-Gedenkmärschen befreit."Ein möglicher Beschluss der Gesetzesänderung ist für Freitag vorgesehen.