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Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel: Das Bundesverfassungsgericht hat Veranstaltung jetzt verboten

Donnerstag, 18. August 2005 - 14:18
Donnerstag, 18. August 2005 - 14:18

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bleibt der geplante Aufmarsch zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel am Samstag verboten.

Die Richter haben einen Eilantrag des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger für die Veranstaltung, zu der jährlich hunderte Neonazis und Rechtsradikale aufmarschieren, zurückgewiesen. In Wunsiedel herrscht über dieses Urteil Erleichterung und Freude. Landrat Peter Seißer:"Ich freue mich sehr darüber, dass die Bemühung, hier eine Gesetzesänderung herbeizuführen, zum Erfolg geführt hat. Dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung, dass das Versammlungsrecht absoluten Vorrang hat, zumindest für heuer ausgesetzt hat. Und gesagt hat, wir wollen erst einmal ganz genau Prüfen, ob die Gesetzgebung ausreichend ist, das Versammlungsverbot für alle Zeiten zu halten. Für heuer gilt jedenfalls Entwarnung: Es wird keine Demonstration der Rechtsradikalen geben."Der seitens der Stadt Wunsiedel geplante "Tag der Demokratie" wird wie vorgesehen an diesem Wochenende stattfinden. Die Stadt Bayreuth hat, wie berichtet, vorsorglich von morgen an bis einschließlich Sonntag ein gesamttägiges Demonstrationsverbot verfügt.