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Heß-Gedenkkundgebung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält ein Verbot der Veranstaltung in Wunsiedel aufrecht

Mittwoch, 10. August 2005 - 17:25
Mittwoch, 10. August 2005 - 17:25

Die Heß-Gedenkkundgebung in Wunsiedel bleibt verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Argumentation des Wunsiedler Landratsamtes, dass die Veranstaltung der Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft diene, bestätigt.

Nach dem Beschluss zeigte sich Landrat Peter Seißer heute zuversichtlich, derartige Aktionen könnten dauerhaft unterbunden werden. Der Versammlungsanmelder, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, hat jedoch noch die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr ist die Veranstaltung zum Gedenken des Hitler-Stellvertreters in letzter Instanz genehmigt worden.